Nicht das Geld fehlt, sondern die Spielregeln

Der Befund

Ein aktueller Hintergrundbericht zur deutschen Verwaltungs­digitalisierung kommt zu einem Schluss, der unbequem ist, weil er die bequeme Erklärung ausschließt: Es liegt nicht am Geld. Allein der Bund stellte 2023 dreistellige Millionen­beträge bereit – und trotzdem bleibt der Fortschritt hinter den Erwartungen zurück. Das Problem ist kein Budgetproblem, sondern ein Organisationsproblem.

Die Symptome sind bekannt und werden im Bericht beim Namen genannt: rund 11.000 Kommunen, die Lösungen weitgehend isoliert nebeneinander entwickeln. Keine verbindlichen Standards zwischen Bund, Ländern und Kommunen – der zuständige Rat „strebt“ sie an, ohne Durchsetzung, ohne Konsequenz. BAföG-Ämter, die digital eingereichte Anträge ausdrucken und abheften, weil die Systeme nicht zusammenpassen. Und Leuchtturm­projekte, die mit zweistelligen Millionen­verlusten eingestellt werden.

Die naheliegende Antwort – und warum sie falsch ist

Aus diesem Befund wird gern der falsche Schluss gezogen: Wenn alles zersplittert ist, dann braucht es eben die eine zentrale Plattform, die alle nutzen. Das klingt logisch. Es scheitert trotzdem – und zwar nicht an der Technik, sondern an der Verfassung.

Jeder Kreis, jedes Land, jedes Amt hat eigene Vorstellungen, gewachsene Prozesse und – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – eigene Interessen. In dieses Geflecht passt keine Lösung, die von oben verordnet „ab jetzt alle hier hinein“ sagt. Aus Sicht einer einzelnen Verwaltung ist eine solche Zentrale nicht die Rettung, sondern nur Insellösung Nummer 11.001. Genau deshalb verpuffen Förderungen: Jeder Beteiligte baut sein eigenes System, jeder wittert ein zukunfts­trächtiges Geschäft, und am gemeinsamen Ziel – einer anschluss­fähigen Verwaltung – scheitern am Ende alle zusammen.

Das ist kein Versagen einzelner Akteure. Es ist die vorhersehbare Folge davon, dass ein gut gemeintes Vorhaben gestartet wurde, ohne zuerst die Spielregeln zu setzen.

Was tatsächlich fehlt

Was fehlt, ist kein weiteres Produkt. Es ist eine gemeinsame Basis: eine abgestimmte Form der Datenhaltung und offene, verbindliche Schnittstellen. Nicht „alle in dieselbe Software“, sondern „jeder auf seiner Lösung – aber alle über denselben Stecker verbunden“.

Der Unterschied ist fundamental. Eine gemeinsame Schnittstelle nimmt niemandem etwas weg. Der Kreis behält seine Systeme, seine Hoheit, seine Daten. Er gibt keine Souveränität auf – er gewinnt Anschluss­fähigkeit. Hätte man sich auf diese Basis von Beginn an geeinigt, wären die vielen Teilergebnisse keine Inseln, sondern Bausteine: einzeln betrieben, aber zusammen­führbar auf einer Ebene, von der am Ende jeder profitiert.

Das ist die eigentliche Lücke. Und es ist eine, die sich nicht mit mehr Geld schließen lässt, sondern nur mit der Bereitschaft, zuerst das Verbindende zu definieren – bevor jeder für sich losbaut.

Dass es geht, ist längst bewiesen

Der wichtigste Punkt zuerst: Eine solche gemeinsame Basis ist nichts Utopisches. Das beste Gegenbeispiel ist das Internet selbst. Es funktioniert nur, weil sich vor Jahrzehnten alle auf wenige verbindliche Standards geeinigt haben – TCP/IP, HTTP und einige mehr. Wer im Netz mitspielen will, muss sich daran halten; jeder Programmierer auf der Welt berücksichtigt sie, ganz selbstverständlich. Niemand musste dafür seine eigene Software aufgeben. Die Regeln betreffen nur das Verbindende – nicht das, was jeder daraus baut.

Man muss dafür nicht einmal in die Technik schauen. Unser Staat lebt dasselbe Prinzip vor: Es gibt ein Grundgesetz, an das sich alle halten, und eine Rechtsprechung, die in jedem Bundesland gilt. Föderalismus und gemeinsame Grundordnung sind kein Widerspruch – im Gegenteil, das eine trägt das andere. Es ist also nicht unmöglich, so etwas zu schaffen. Man muss es nur konsequent tun.

Genau diese Schicht – nennen wir sie das Fundament – hat man im digitalen Sektor schlicht vergessen zu errichten.

Ein Auftrag ist noch kein Kochbuch

Das erklärt auch, warum gut gemeinte Maßnahmen ins Leere laufen. Man ernennt Digitalisierungs­beauftragte in Ämtern, Städten und Gemeinden – und gibt ihnen damit einen Auftrag. Aber keine Basis, auf der sie aufsetzen könnten. Sie haben das Ziel, aber kein Kochbuch, kein Regelwerk, an dem sie sich entlanghangeln könnten.

Jeder, der sich mit Projektmanagement auskennt, ahnt sofort, dass das für ein so großes, gemeinsames Problem nicht zielführend sein kann. Hunderte Stellen lösen dieselbe Aufgabe parallel, jede ein wenig anders, ohne gemeinsame Vorgabe. Das Ergebnis ist genau der Flickenteppich, den wir heute sehen.

Die Konsequenz ist nicht, den Föderalismus abzuschaffen. Sie lautet: Wenn Föderalismus, dann mit dem passenden Regelwerk. Mit klaren Richtlinien und Vorgaben – Leitplanken, innerhalb derer jeder Protagonist eigenständig, aber anschlussfähig arbeiten kann.